Marktplatzvertrag für Marken
Diese deutsche Fassung ist die maßgebliche. English translation
Präambel
Die 032 Ventures GmbH betreibt mehrere thematische Online-Marktplätze (im Folgenden „Marktplätze“) sowie das Seller Center und das Creator Center als gemeinsame Verwaltungsflächen. Welche Marktplätze das sind und für welche die Marke freigeschaltet ist, ist im Seller Center ersichtlich. Über die Marktplätze bieten Unternehmen (im Folgenden „Marke“) ihre Waren Verbraucherinnen an. 032 Ventures vermittelt die Kaufverträge, nimmt die Zahlungen für die Marke entgegen und stellt Werbe- und Verzeichnisleistungen bereit. Dieser Vertrag regelt das Verhältnis zwischen 032 Ventures und der Marke.
§ 1 Vertragsgegenstand und Rolle von 032 Ventures
- 032 Ventures stellt der Marke den Zugang zum Seller Center und die Möglichkeit bereit, Waren auf den Marktplätzen anzubieten, die zur Kategorie der Ware passen. 032 Ventures erbringt einen Online-Vermittlungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung).
- 032 Ventures verkauft nicht selbst. Die Marke ist Verkäuferin der über den Marktplatz angebotenen Waren und Vertragspartnerin der Kundin. Sie trägt alle Pflichten einer Verkäuferin, insbesondere, aber nicht abschließend, Lieferung, Gewährleistung, Produkthaftung, Produktsicherheit, Kennzeichnung und die Verbraucherinformationen.
- 032 Ventures schuldet Vermittlung, technische Abwicklung, Zahlungsentgegennahme und Auszahlung nach diesem Vertrag. Für Verkäufe über den Shopify-Vertriebskanal gilt § 5b. 032 Ventures schuldet keinen Verkaufserfolg und keine Mindestreichweite.
- Die Marke kann diesen Vertrag auf drei Wegen erfüllen, zwischen denen sie bei der Einrichtung wählt. Die Wahl der Shopify-Anbindung und die Wahl des Wegs ohne Shop-System lassen sich später nicht ändern. Eine Teilnahme nur am Markenverzeichnis lässt sich später um den Verkauf über den Marktplatz erweitern:
- Shopify-Anbindung: Produkte, Bestände und Versandregionen kommen aus dem Shopify-Shop der Marke, verbunden über die Shopify-App von 032 Ventures. Verkauft wird über den Shopify-Vertriebskanal im Checkout der Marke (§ 5b).
- Ohne Shop-System: die Marke pflegt Produkte, Bestände, Versand und Bestellungen im Seller Center.
- Nur Verzeichnis: die Marke verkauft nicht über den Marktplatz, sondern nimmt nur am Markenverzeichnis teil (§ 23). Für diesen Weg gelten § 23 und von den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nur die, auf die § 23 verweist, insbesondere in Abschnitt 9. Die Rechte der Marke aus der Verordnung (EU) 2019/1150 bleiben unberührt.
- Dieser Vertrag, seine Bestandteile und das Preisverzeichnis regeln das Vertragsverhältnis abschließend. Handbücher, Hilfetexte und Hinweise im Seller Center erläutern die Bedienung und begründen keine Pflichten der Marke. 032 Ventures stützt Entscheidungen nach § 15 und § 16 nicht auf sie.
§ 2 Teilnahme, Registrierung, Voraussetzungen
- Teilnehmen können Unternehmerinnen (§ 14 BGB) mit Sitz in der Europäischen Union. Die Marke bestätigt mit der Registrierung, dass sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
- Die Marke registriert ein Konto im Seller Center, legt eine Marke an und macht die folgenden Angaben vollständig und richtig: Firma laut Register oder Vor- und Nachname der Inhaberin und die Rechtsform, Markenname, Anschrift des Unternehmens, Versandland, Telefonnummer, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Marken mit Sitz in der EU. Ohne eine gültige, gegen VIES geprüfte Nummer kann kein Produkt live gehen, § 3 Abs. 2 und § 11 Abs. 3), Retourenadresse, E-Mail-Adresse für Kundenanfragen, Links auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Datenschutzerklärung sowie Handelsregister und Registernummer, wenn die Marke eingetragen ist. 032 Ventures prüft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer über das Bestätigungsverfahren der Europäischen Kommission (VIES) und die Anschrift über einen Adressprüfdienst.
- Rolle in der Lieferkette. Die Marke sichert zu, dass sie für jedes angebotene Produkt Herstellerin ist oder als Herstellerin auftritt (eigener Name oder eigene Marke auf dem Produkt), oder dass sie im Seller Center je Produkt den Hersteller mit Firma, Anschrift und E-Mail-Adresse angibt. Hat der Hersteller seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, gibt die Marke zusätzlich den Importeur oder den Bevollmächtigten beziehungsweise die verantwortliche Person mit Sitz in der Union an. Ohne diese Angaben kann ein Produkt nicht live gehen. Die Marke hält die Angaben aktuell und bewahrt die zugrunde liegenden Nachweise auf.
- Mit dem Einreichen bestätigt die Marke gesondert, dass sie nur Produkte anbietet, die dem geltenden Recht der Europäischen Union entsprechen. 032 Ventures speichert diese Erklärung mit Datum und Vertragsfassung.
- Die Marke sichert zu, dass sie der Regelbesteuerung unterliegt, und teilt 032 Ventures unverzüglich mit, wenn sich das ändert. Marken, die die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) anwenden, können derzeit nicht teilnehmen, weil der Marktplatz bei jedem Verkauf Umsatzsteuer ausweist. Marken ohne einen Sitz innerhalb der Europäischen Union können nicht teilnehmen. Eine Öffnung setzt voraus, dass 032 Ventures die dafür nötige Registrierung (IOSS) abgeschlossen hat und die Marke einen Bevollmächtigten mit Sitz in der Union benennt (Abs. 3). Bis dahin wird die Einrichtung mit einem entsprechenden Hinweis abgelehnt.
- Die Freigabe erfolgt automatisch, sobald alle Angaben vollständig sind („Einrichtung abschließen“). Es findet keine Vorabprüfung durch 032 Ventures statt. 032 Ventures sieht Angaben und Angebote nachträglich an (§ 15).
- Die Marke kann weitere Personen als Teammitglieder einladen. Teammitglieder handeln für die Marke, und die Marke haftet für ihr Handeln wie für eigenes. Das Team ändern, den Verkauf einstellen und diesem Vertrag und seinen Änderungen zustimmen kann nur die Inhaberin des Kontos. Ein Teammitglied kann die Zustimmung zu diesem Vertrag nicht erklären. Die Löschung der Marke kann nur die Inhaberin verlangen. 032 Ventures löscht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Verlangens. Daten, die Beleg sind, bleiben für die gesetzlichen Fristen gespeichert (§ 12a Abs. 6).
- Die Marke hält ihre Angaben aktuell. Änderungen der Anschrift, der Steuernummern, der Rechtsform oder des Versandlands sind unverzüglich im Seller Center einzutragen. Eine geänderte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird neu geprüft. Solange die Prüfung aussteht oder fehlschlägt, können Produkte nicht live gehen.
§ 3 Angebote und Produkte
- Die Marke stellt ihre Produkte selbst ein und schaltet sie selbst live (Self-Publishing). Aus der Kategorie eines Produkts leitet das Seller Center ab, auf welchem Marktplatz es angeboten wird. Lässt sich kein Marktplatz ableiten, wählt die Marke ihn. 032 Ventures sieht die Wahl vor dem Live-Gang an und lehnt sie ab, wenn das Produkt nicht zur Kategorie des gewählten Marktplatzes passt. Die Marke erhält die Ablehnung mit Begründung in Textform und kann einen anderen Marktplatz wählen.
- Ein Produkt kann erst live gehen, wenn die Pflichtangaben der Marke (§ 2 Abs. 2) vollständig sind, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geprüft ist, die Marke die Einrichtung ihres Auszahlungskontos beim Zahlungsdienstleister Stripe abgeschlossen hat (§ 21 Abschnitt 3 Nr. 1), bei Shopify-Anbindung stattdessen ihr Zahlungskonto angegeben hat (§ 5b Abs. 4), mindestens eine Versandregion angelegt ist und die Marke freigegeben ist.
- Die Marke ist für ihre Angebote verantwortlich. Sie stellt sicher, dass
- die Produkte zur Kategorie des Marktplatzes passen und in den Ländern ihrer Versandregionen rechtmäßig verkehrsfähig sind,
- alle gesetzlichen Pflichtangaben vollständig und richtig sind (insbesondere, aber nicht abschließend, Zutaten und Inhaltsstoffe, Allergene, Füllmenge und Grundpreis, Warnhinweise, Herkunft, Hersteller oder verantwortliche Person mit Anschrift, Produktkennzeichnung nach der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit, Angaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung, der Kosmetikverordnung, der Health-Claims-Verordnung und dem jeweils anwendbaren Recht der Zielländer),
- keine Aussagen gemacht werden, die die Marke nicht belegen kann, insbesondere, aber nicht abschließend, keine Heil- oder Wirkversprechen ohne Zulassung,
- Bilder und Texte frei von Rechten Dritter sind und das Produkt so zeigen, wie es geliefert wird,
- Preise Endpreise einschließlich Umsatzsteuer sind, Aktionspreise unter dem tatsächlichen Normalpreis liegen und die Vorgaben der Preisangabenverordnung eingehalten werden,
- die Marke ihren Pflichten aus der erweiterten Herstellerverantwortung für Verpackungen nachkommt und je Zielland ihre Registriernummer aus dem dortigen Herstellerregister im Seller Center hinterlegt, bevor sie dorthin versendet (in Deutschland das Register LUCID, in Frankreich der identifiant unique). Ohne die Nummer ist der Versand in das betreffende Land gesperrt. Die Marke versichert dabei, dass sie nur Verpackungen anbietet, für die die Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllt sind,
- keine apothekenpflichtigen Waren und keine Arzneimittel angeboten werden, auch nicht solche, die nur in einzelnen Zielländern apothekenpflichtig sind,
- keine gefälschten Waren, keine Waren mit Vertriebsbeschränkungen ohne die nötigen Nachweise und keine Waren angeboten werden, die auf dem Marktplatz nach dessen Kategorien nicht vorgesehen sind.
Soweit das Seller Center für eine Pflichtangabe kein eigenes Feld vorsieht, nimmt die Marke sie in die Produktbeschreibung auf. 4. Die Marke räumt 032 Ventures für die Laufzeit dieses Vertrags das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, Markenname, Logo, Produktbilder, Produkttexte und weitere von der Marke bereitgestellte Inhalte auf den Marktplätzen, im Creator Center, im Markenverzeichnis, in Newslettern und in der Bewerbung der Marktplätze zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu übersetzen, zu bearbeiten (Zuschnitt, Format) und Creatorn zur Bewerbung der Produkte weiterzugeben. Die Marke gewährleistet, dass sie über die dafür nötigen Rechte verfügt. Das Recht endet mit dem Vertrag. Bereits versandte Newsletter, bereits veröffentlichte Beiträge von Creatorn und die Darstellung in der Bestellhistorie von Kundinnen müssen nicht zurückgeholt werden. 5. Die Marke kann Produkte jederzeit zurückziehen. Laufende Bestellungen sind abzuwickeln. 6. Vertriebskanäle. 032 Ventures vermarktet die Angebote der Marke über folgende Kanäle: die Marktplätze, das Markenverzeichnis, Newsletter der Marktplätze, Werbung für die Marktplätze (auch in sozialen Medien und Suchmaschinen) sowie das Creator-Programm nach § 7. Dort bewerben selbständige Creator die Produkte in ihren eigenen Kanälen, über das Creator Center im Browser und als App. Kommt ein Kanal hinzu, wird das nach § 17 mitgeteilt. 7. Versicherung. Die Marke unterhält während der Laufzeit dieses Vertrags eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung, die den Vertrieb an Verbraucherinnen in allen Ländern ihrer Versandregionen einschließt. Sie hinterlegt dafür im Seller Center Versicherer, Versicherungsscheinnummer, Deckungssumme und das Ablaufdatum des Versicherungsschutzes und lädt den Nachweis hoch. Ohne diese Angaben kann kein Produkt live gehen. Die Marke hält die Angaben aktuell. 032 Ventures erinnert sie 60 und 14 Tage vor dem Ablaufdatum an den neuen Nachweis. Läuft der Schutz ab, ohne dass ein neuer Nachweis vorliegt, kann 032 Ventures die Angebote der Marke bis zur Vorlage aussetzen (§ 15). Auf Verlangen weist die Marke den Fortbestand des Schutzes innerhalb von zehn Werktagen nach. 032 Ventures bewahrt die Versicherungsangaben und den hochgeladenen Nachweis zehn Jahre nach dem Ende dieses Vertrags auf und löscht sie danach. Grund ist die Produkthaftung: ein Schaden kann sich lange nach dem Verkauf zeigen, und dann muss feststellbar bleiben, bei wem die Marke zur Zeit des Verkaufs versichert war. 8. Keine Bindung an die Preise des Marktplatzes. Die Marke bleibt frei, dieselben oder andere Produkte über andere Vertriebswege anzubieten, auch über den eigenen Shop, und dort andere Preise und andere Bedingungen zu verlangen. 032 Ventures knüpft daran keine Nachteile, weder bei der Sichtbarkeit (§ 10) noch bei den Entgelten (§ 6, § 21).
§ 4 Der Kaufvertrag mit der Kundin, Vollmachten
- Der Kaufvertrag kommt zwischen der Marke und der Kundin zustande. Die Marke stellt der Kundin ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihre Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, ihr Impressum und ihre Datenschutzerklärung zur Verfügung. Die Marke hinterlegt die Links dafür im Seller Center. Der Link auf die Widerrufsbelehrung ist Pflicht, ohne ihn kann kein Produkt live gehen. Die Links werden auf der Produktseite, im Bestellvorgang und in der Bestellbestätigung angezeigt. Die Marke gewährleistet, dass diese Texte dem Recht der Zielländer genügen.
- Die Marke bevollmächtigt 032 Ventures,
- den Eingang der Bestellungen der Kundinnen in ihrem Namen zu bestätigen und die Kundinnen über den Versand zu unterrichten. Das Angebot der Kundin nimmt die Marke selbst an, indem sie die Ware versendet. 032 Ventures gibt keine Annahmeerklärung im Namen der Marke ab, und die Eingangsbestätigung ist keine,
- Zahlungen der Kundinnen mit schuldbefreiender Wirkung für die Marke entgegenzunehmen (§ 21),
- Widerrufserklärungen, Stornierungen und Rückgabeerklärungen der Kundinnen für die Marke entgegenzunehmen und die Erstattung nach § 21 auszulösen,
- Rechnungen über die Verkäufe im Namen und für Rechnung der Marke zu erstellen (Gutschrift- und Selbstfakturierungsverfahren nach § 14 Abs. 2 UStG), soweit 032 Ventures diese Funktion anbietet. Derzeit bietet 032 Ventures sie nicht an. Diese Vollmacht ist vorsorglich erteilt. Nimmt 032 Ventures die Funktion auf, teilt sie es der Marke vorher nach § 17 mit. Die Bestellbestätigung an die Kundin trägt die Rechnungsangaben und wird im Namen der Marke übermittelt,
- Gutschriften über Creator-Provisionen im Namen der Marke zu erstellen (§ 7).
- Die Marke hält 032 Ventures von Ansprüchen Dritter frei, die auf ihren Angeboten, Produkten, Angaben oder ihrer Vertragserfüllung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit die Marke den Anspruch zu vertreten hat. Für Ansprüche wegen fehlerhafter Produkte gilt Abs. 4.
- Produkthaftung, Freistellung. Wird 032 Ventures von einer geschädigten Person, deren Rechtsnachfolgerin oder einem Dritten wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den ein von der Marke angebotenes Produkt verursacht haben soll, insbesondere, aber nicht abschließend, nach den Vorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte oder über die Produktsicherheit, stellt die Marke 032 Ventures von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. Das gilt unabhängig von einem Verschulden der Marke. Es gilt nicht, soweit der Schaden auf einer Pflichtverletzung von 032 Ventures beruht. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt das, soweit der Schaden gerade auf ihr beruht. 032 Ventures unterrichtet die Marke unverzüglich, überlässt ihr auf Wunsch die Abwehr im zulässigen Umfang und erkennt ohne ihre Zustimmung nichts an. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bleiben unberührt. Die Freistellung gilt über das Ende dieses Vertrags hinaus.
§ 5 Bestellabwicklung, Versand, Kundenservice
- Bestellungen entstehen je Marke. Bei Shopify-Anbindung entsteht die Bestellung im Shopify-Shop der Marke (§ 5b). Ohne Shop-System erscheint sie im Seller Center.
- Die Marke versendet innerhalb der von ihr angegebenen Lieferzeit und trägt die Sendungsnummer in ihrem System oder im Seller Center ein. Die Lieferzeit ist eine Zusage gegenüber der Kundin.
- Die Marke richtet vor dem ersten Verkauf ihre Versandregionen und Versandsätze ein. Ohne Versandregion berechnet der Marktplatz keine Versandkosten. Die Kosten bleiben dann bei der Marke.
- Kundenservice führt die Marke. Anfragen zu Produkt, Lieferung, Beschädigung, Rücksendung und Reklamation erreichen die Marke über das Support-System des Seller Centers. Die Marke antwortet innerhalb von zwei Werktagen (Montag bis Freitag) in der Sprache der Kundin oder auf Englisch. Werktage in diesem Vertrag sind Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage werden nicht abgezogen. 032 Ventures kann eine Anfrage übernehmen, wenn die Marke nicht antwortet oder die Anfrage die Plattform betrifft.
- Die Marke nimmt Rücksendungen an ihrer Retourenadresse an und bestätigt den Eingang unverzüglich im Seller Center. Die Erstattung an die Kundin hängt an dieser Bestätigung.
- Die Marke verwendet Kundendaten aus Bestellungen ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, zur Gewährleistung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Sie nimmt Kundinnen nicht in eigene Verteiler auf, wirbt nicht auf Grundlage dieser Daten und gibt sie nicht weiter, soweit das Gesetz nichts anderes erlaubt oder verlangt. Beilagen oder Nachrichten, die die Kundin zum Kauf am Marktplatz vorbei bewegen sollen, sind unzulässig. Das schützt die Vermittlungsleistung und die Kundendaten des Marktplatzes. Die Freiheit der Marke, dieselben oder andere Waren auf anderen Wegen zu anderen Bedingungen anzubieten, bleibt unberührt (§ 3 Abs. 8).
- Bestandsreservierung. Geht eine Kundin zur Zahlung über, reserviert 032 Ventures die bestellte Menge für die Dauer des Bezahlvorgangs, bei Shopify-Anbindung im Shop der Marke, sonst im Seller Center. Kommt keine Zahlung zustande, wird die Reservierung in der Regel nach 15 Minuten, spätestens nach 20 Minuten wieder freigegeben. Wird bezahlt, geht die Reservierung in der Bestellung auf. Reicht der Bestand nicht, kann die Kundin nicht bezahlen.
§ 5a Benennung, Mitwirkung, Rückruf
- Verlangt eine Person von 032 Ventures Auskunft darüber, wer Verkäuferin, Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigter eines über den Marktplatz verkauften Produkts ist, darf 032 Ventures Firma, Anschrift und Kontaktdaten der Marke und die von ihr hinterlegten Angaben zum Hersteller und zum Wirtschaftsakteur in der Union mitteilen. Die Marke bestätigt oder ergänzt diese Angaben auf Anfrage von 032 Ventures innerhalb von fünf Werktagen.
- Die Marke bewahrt für jedes über den Marktplatz verkaufte Produkt die Unterlagen auf, aus denen sich Hersteller, Charge oder Los, Zusammensetzung, Kennzeichnung, Konformitäts- und Prüfnachweise ergeben, mindestens zehn Jahre ab dem letzten Verkauf des Produkts über den Marktplatz, und ordnet auf Anfrage einer Bestellung die gelieferte Charge zu.
- Wird 032 Ventures wegen eines Produkts der Marke gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen oder zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet, stellt die Marke die Unterlagen nach Abs. 2 innerhalb von zehn Werktagen zur Verfügung und unterstützt die Verteidigung. Geschäftsgeheimnisse kennzeichnet sie. 032 Ventures beantragt dafür die gesetzlich vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
- Erfährt die Marke, dass von einem Produkt eine Gefahr ausgeht, oder ordnet eine Behörde eine Maßnahme an (Warnung, Rücknahme, Rückruf), unterrichtet sie 032 Ventures innerhalb von 24 Stunden und nimmt das Produkt vom Marktplatz. 032 Ventures darf das Angebot sperren und die Käuferinnen des Produkts im Namen der Marke informieren. Die Marke liefert dafür Text und betroffene Chargen. Die Kosten trägt die Marke.
- Diese Pflichten gelten über das Ende dieses Vertrags hinaus.
§ 5b Verkauf über den Shopify-Vertriebskanal
- Bei Shopify-Anbindung verkauft die Marke über den Vertriebskanal „032 Ventures“ ihres Shopify-Shops. Sie installiert dafür die Shopify-App von 032 Ventures und gibt Produkte frei, indem sie sie für diesen Kanal veröffentlicht. 032 Ventures übernimmt nur so freigegebene Produkte. Nimmt die Marke ein Produkt aus dem Kanal, zieht 032 Ventures es von den Marktplätzen zurück.
- Legt eine Kundin auf einem Marktplatz Produkte der Marke in den Warenkorb, leitet 032 Ventures sie mit gefülltem Warenkorb in den Checkout des Shopify-Shops der Marke. Bestellung, Kaufvertrag, Zahlung und Kundendaten entstehen im Shop der Marke. 032 Ventures nimmt für diese Verkäufe keine Zahlung entgegen, legt keine Bestellung an und zahlt nichts aus. Shopify ordnet die Bestellung dem Vertriebskanal zu.
- Für Verkäufe über den Vertriebskanal gelten abweichend:
- § 4 Abs. 2: Die Vollmachten zur Eingangsbestätigung, zur Zahlungsentgegennahme und zur Entgegennahme von Widerruf, Storno und Rückgabe mit Auslösung der Erstattung gelten nicht. Das übernimmt die Marke in ihrem Shop. Die Vollmacht für Gutschriften über Creator-Provisionen gilt fort,
- § 5 Abs. 2, 5 und 7: Versand, Sendungsnummer, Rücksendungen, Erstattungen und Bestand führt die Marke in ihrem Shop. 032 Ventures reserviert keinen Bestand,
- § 12 Abs. 2: Die Kundendaten erhält die Marke in ihrem Checkout von der Kundin selbst. 032 Ventures erhält von Shopify je Bestellung Bestellnummer, Datum, Positionen und Beträge, um die Gebühr nach § 21 Abschnitt 10 zu berechnen, und speichert keine personenbezogenen Daten der Kundin,
- § 21 Abschnitte 2, 3, 4 Nr. 1, 6 und 7: Es gilt § 21 Abschnitt 10.
- Statt eines Auszahlungskontos bei Stripe gibt die Marke im Seller Center Kontoinhaber und IBAN ihres Zahlungskontos an. 032 Ventures braucht diese Angabe zur Nachverfolgbarkeit der Unternehmer nach Art. 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 und zahlt darauf nichts aus.
- Die Weiterleitung in den Checkout der Marke setzt voraus, dass die Marke die Gebühr nach § 21 Abschnitt 10 in der App bestätigt hat. Deinstalliert die Marke die App oder trennt sie die Verbindung, gehen ihre Produkte von den Marktplätzen.
§ 6 Vergütung von 032 Ventures
- Für die Vermittlung erhält 032 Ventures eine Provision auf jeden über den Marktplatz vermittelten Verkauf. Die Marke trägt außerdem die Gebühren des Zahlungsdienstleisters für die Zahlung der Kundin. Höhe, Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer, Auszahlung und Abrechnung regelt § 21, die Beträge das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.
- Für Werbeleistungen (§ 9) und das Markenverzeichnis (§ 23) gelten die dort genannten Entgelte.
- Änderungen des Preisverzeichnisses erfolgen nach § 17.
§ 7 Creator-Programm
- Die Marke kann je Produkt festlegen, welchen Rabatt Kundinnen mit einem Creator-Code erhalten und welche Provision der Creator für einen mit seinem Code vermittelten Verkauf erhält (Konditionen). Die Höhe des Rabatts bestimmt die Marke frei. 032 Ventures setzt dafür keine Obergrenze. Für die Provision an den Creator gilt der je Marktplatz festgelegte Höchstsatz. Ohne Zusage der Marke erscheint das Produkt keinem Creator.
- Der Vertrag über die Werbeleistung kommt zwischen der Marke und dem Creator zustande. 032 Ventures ist nicht Partei. Die Zusage der Marke ist ein Angebot an alle freigeschalteten Creator, das ein Creator annimmt, indem er das Produkt mit seinem Code bewirbt. Inhalt des Vertrags sind die Konditionen der Marke, die Regeln für das Bewerben aus dem Creator-Vertrag von 032 Ventures und die gesetzlichen Vorschriften. 032 Ventures übermittelt die Zusagen, ihre Änderungen und ihr Ende an die Creator, ohne selbst Vertragspartei zu werden.
- Eine Zusage gilt für alle Verkäufe, die während ihrer Geltung entstehen, auch wenn die Marke sie später ändert oder beendet. Änderungen wirken nur für die Zukunft.
- 032 Ventures rechnet die Creator-Provision technisch ab: sie wird von der Auszahlung an die Marke einbehalten, nach einer Wartezeit von 14 Tagen und frühestens nach dem Versand an den Creator ausgezahlt und im Fall der Rückabwicklung des Verkaufs innerhalb der Wartezeit nicht ausgezahlt. Rabatt und Provision gehen zulasten der Marke. Die Provision ist ein Nettobetrag, zu dem die Umsatzsteuer hinzukommt, soweit der Creator sie schuldet (§ 21 Abschnitt 5).
- Über die Provision rechnet 032 Ventures im Gutschriftverfahren (§ 14 Abs. 2 UStG) im Namen der Marke ab. Die Marke bevollmächtigt 032 Ventures dazu und erkennt die so erstellten Gutschriften als ihre Belege an. Sie erhält je Gutschrift eine Zweitschrift als PDF per E-Mail an ihre Support-Adresse, ersatzweise an ihre Shop-Adresse. Auf dem Beleg stehen die nach § 14 Abs. 4 UStG vorgeschriebenen Angaben des Creators, also Name, Anschrift mit Land und Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Marke darf sie nur für ihre Buchführung und ihre steuerlichen Pflichten verwenden, nicht für Werbung an den Creator und nicht zur Weitergabe. Steuerlich ist die Marke Leistungsempfängerin der Werbeleistung des Creators. Das Doppel der Gutschrift bewahrt die Marke selbst auf (§ 14b Abs. 1 UStG). 032 Ventures übernimmt die Aufbewahrung nicht und hält die Belege nicht zum Abruf vor. Auf Anfrage sendet 032 Ventures eine Zweitschrift erneut zu.
- Muster, Produktgeschenke und weitergehende Vereinbarungen mit einem Creator (zum Beispiel Nutzungsrechte an Inhalten, Exklusivität, feste Honorare) trifft die Marke unmittelbar mit dem Creator. Sie laufen nicht über 032 Ventures und erscheinen in keiner Abrechnung von 032 Ventures.
- Sobald ein Creator mit seinem Code für die Marke einen Verkauf vermittelt hat, sieht die Marke ihn im Seller Center mit Name, Creator-Code, Kanal, Reichweite und Zielländern, dazu die Marktplätze, auf denen er für sie verkauft hat, die Zahl dieser Verkäufe, die bei ihr verdiente und die noch offene Provision und das Datum des letzten Verkaufs für sie. Kanal, Reichweite und Zielländer nur, soweit der Creator sie angegeben hat. Die Kontaktadresse des Creators sieht die Marke nur, wenn er im Creator Center gesondert eingewilligt hat. Er kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Seller Center sieht die Marke Anschrift, Wohnsitzland und Steuerangaben des Creators nicht. Sie erhält sie mit der Zweitschrift der Gutschrift (Abs. 5). Sie darf diese Daten nur für das Creator-Programm verwenden (Kontakt zu Mustern, Rückfragen, Meldung von Verstößen), nicht für Werbung an den Creator und nicht zur Weitergabe.
- Die Marke meldet 032 Ventures Verstöße eines Creators gegen die Regeln für das Bewerben. 032 Ventures entscheidet über Maßnahmen gegenüber dem Creator nach dem Creator-Vertrag. Die Marke kann ihre Zusage jederzeit ändern oder beenden.
§ 8 Empfehlungsprogramm und Aktionspreise
- Die Marke kann je Produkt festlegen, welches Guthaben eine empfehlende Kundin und welchen Rabatt eine geworbene Kundin erhält. Beides trägt die Marke. Die Höhe des Rabatts für die geworbene Kundin bestimmt die Marke frei. 032 Ventures setzt dafür keine Obergrenze. Für das Empfehlungsguthaben gilt der je Marktplatz festgelegte Höchstwert. Eingelöstes Guthaben mindert den Kaufpreis und die Bemessungsgrundlage der Provision von 032 Ventures (§ 21 Abschnitt 5).
- Aktionspreise legt die Marke je Produkt und Zeitraum fest. Sie gelten nur auf dem Marktplatz und müssen unter dem Preis liegen, den die Marke auf dem Marktplatz zuvor verlangt hat (§ 11 PAngV). Die Marke ist frei, ihre Waren auf anderen Wegen zu anderen Preisen und Bedingungen anzubieten.
§ 9 Werbeleistungen: Kampagnen und Creator-Center-Platzierung
- Kampagne: ein Werbeplatz im Kopfbereich der Startseite eines Marktplatzes für eine Region und eine Laufzeit von 7, 14 oder 30 Tagen. Die Kampagne verlinkt auf ein Produkt der Marke, das auf diesem Marktplatz angeboten wird, oder, wenn die Marke kein Produkt wählt, auf die Produkte der Marke im Shop dieses Marktplatzes. Die Marke bucht im Seller Center. Mit der Buchung wird der Betrag bei ihrem Zahlungsmittel nur vorgemerkt (autorisiert), nicht eingezogen. Danach läuft ein Prüffenster von bis zu 48 Stunden, in dem 032 Ventures das Bildmaterial und die Werbeaussagen ansehen kann. Lehnt 032 Ventures in diesem Fenster ab, wird die Vormerkung aufgehoben und der Marke nichts berechnet. Sonst wird der Betrag nach Ablauf des Fensters oder mit einer früheren Freigabe durch 032 Ventures eingezogen und die Kampagne beginnt. Die Laufzeit rechnet ab diesem Zeitpunkt. Liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 vor, sind die Werbeaussagen irreführend oder unzulässig, werden Rechte Dritter verletzt, ist die Bildqualität mangelhaft, passt der Inhalt nicht zur Zielgruppe des Marktplatzes oder liegt ein sonstiger Verstoß gegen diesen Vertrag von vergleichbarem Gewicht vor, kann 032 Ventures die Kampagne nachträglich aussetzen oder beenden. Die Begründung erhält die Marke nach § 15 Abs. 2. Hat die Marke den Grund zu vertreten, wird das Entgelt nicht erstattet, sonst anteilig für die nicht erbrachte Restlaufzeit.
- Creator-Center-Platzierung: ein Produkt mit Provisionszusage steht für eine Laufzeit von 7, 14 oder 30 Tagen an erster Stelle der Produktliste des Creator Centers mit dem Hinweis „Empfohlen von der Marke“. Höchstens fünf Platzierungen je Marktplatz gleichzeitig, eine je Produkt. Zahlung im Voraus. Startdatum und Laufzeit wählt die Marke bei der Buchung. Die Platzierung beginnt am gewählten Startdatum, sobald die Zahlung eingegangen ist. Sie verspricht Sichtbarkeit, keine Bewerbung durch Creator.
- Eine Buchung gilt für genau eine Region beziehungsweise einen Marktplatz. Für weitere Regionen oder Marktplätze sind weitere Buchungen nötig.
- Die Marke verantwortet das Bildmaterial und die Werbeaussagen ihrer Kampagnen (§ 3 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend). Werbung ist als solche erkennbar. 032 Ventures kennzeichnet Kampagnenflächen mit dem Wort „Anzeige“ und dem Namen der Marke und gebuchte Positionen im Markenverzeichnis ebenso mit dem Wort „Anzeige“ und dem Namen der Marke. Die Marke darf die Kennzeichnung nicht durch die Gestaltung ihres Bildmaterials entwerten. Das Markenverzeichnis trägt insgesamt die Kennzeichnung „Werbung“, nicht nur die gebuchten Seiten, weil es ausschließlich Marken zeigt, die 032 Ventures für Verkäufe, für Klicks oder für eine gebuchte Position zahlen. Die Kennzeichnung nennt diese drei Gründe. Die Vorschau im Seller Center zeigt der Marke nur die Kennzeichnung ihrer eigenen gebuchten Position, nicht die des Verzeichnisses.
- Fällt eine gebuchte Fläche aus Gründen, die 032 Ventures zu vertreten hat, für mehr als 24 Stunden am Stück aus, verlängert sich die Laufzeit um die Ausfallzeit. Ist das nicht möglich, wird das Entgelt anteilig erstattet. Weitere Ansprüche bestehen nach § 18.
- Die Preise stehen im Seller Center bei der Buchung und im Preisverzeichnis. Alle Werbepreise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer nach § 21 Abschnitt 2.
§ 10 Ranking und Sichtbarkeit (Art. 5 P2B-Verordnung)
- In der Standardansicht „Beliebt“ stehen zuerst die zwanzig Produkte, die in den letzten 30 Tagen auf dem jeweiligen Marktplatz am häufigsten verkauft wurden (Stückzahl aus abgeschlossenen Bestellungen), und zwar nach Stückzahl geordnet, das meistverkaufte zuerst. Danach folgen alle übrigen Produkte mit dem zuletzt eingestellten zuerst. Neu eingestellte Produkte stehen damit direkt nach den zwanzig meistverkauften. Die Kundin kann stattdessen nach Neuheit oder Preis sortieren und nach Marke, Kategorie, Preis, Angeboten und Suchbegriff filtern. Produkte mit Aktionspreis erscheinen zusätzlich, wenn die Kundin nach Angeboten filtert. Angezeigt werden nur Produkte, die in ihre Region geliefert werden. Bewertungen, Provisionssätze und Zahlungen der Marke an 032 Ventures beeinflussen die Reihenfolge nicht. Bezahlte Kampagnen erscheinen an gesondert gekennzeichneten Flächen.
- Gründe für diese Gewichtung. Die Verkäufe der letzten 30 Tage stehen vorn und bestimmen auch die Reihenfolge untereinander, weil sie zeigen, was Kundinnen auf diesem Marktplatz tatsächlich kaufen. Die Neuheit folgt an zweiter Stelle, damit neue Produkte und neue Marken ohne Verkaufshistorie sichtbar werden. Merkmale des Produkts wie Preis, Vollständigkeit der Angaben oder Bewertungen gehen in diese Reihenfolge nicht ein. Sie wirken nur, wenn die Kundin danach sortiert oder filtert.
- Im Creator Center steht ein Produkt mit bezahlter Platzierung an erster Stelle und ist als „Empfohlen von der Marke“ gekennzeichnet. Im Markenverzeichnis bestimmen gebuchte Positionen die ersten fünf Plätze (§ 23). Die übrigen Einträge folgen alphabetisch nach Markenname. Die alphabetische Reihenfolge ist gewählt, weil sie keine Marke bevorzugt.
- Sichtbarkeit gegen Entgelt gibt es ausschließlich in drei Formen: Kampagne (§ 9 Abs. 1), Creator-Center-Platzierung (§ 9 Abs. 2) und Position im Markenverzeichnis (§ 23 Abschnitt 4). Sie wirken nur auf der jeweils gebuchten Fläche und sind dort gekennzeichnet. Auf die Reihenfolge im Shop und in der Suche haben sie keinen Einfluss. Die Höhe der Provision, der Creator-Konditionen oder sonstiger Zahlungen an 032 Ventures beeinflusst die Reihenfolge nicht.
- 032 Ventures bietet auf den Marktplätzen weder selbst noch über von ihr kontrollierte Unternehmen Waren an und bietet Kundinnen keine Nebenwaren oder Nebendienstleistungen zu den Produkten der Marke an, auch keine Finanzprodukte Dritter. Bietet eine Marke auf einem Marktplatz an, die von 032 Ventures kontrolliert wird, weist 032 Ventures im Markenprofil dieser Marke darauf hin. Eine Bevorzugung bei Reihenfolge, Darstellung oder Entgelten findet auch dann nicht statt. Alle Marken werden bei Reihenfolge und Darstellung, Entgelten, Zugang zu Funktionen und Schnittstellen sowie Zugang zu Daten gleich behandelt, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht (§ 9, § 23 Abschnitt 4).
§ 11 Steuern, Aufzeichnungs- und Meldepflichten
Die Marke ist Verkäuferin und schuldet die Umsatzsteuer auf ihre Verkäufe. Die Auszahlung an die Marke enthält die Umsatzsteuer ihrer Verkäufe. Die Marke führt sie ab und erfüllt ihre steuerlichen Pflichten in allen betroffenen Staaten selbst (einschließlich OSS, soweit anwendbar).
Die Provision und die Werbeleistungen von 032 Ventures unterliegen der Umsatzsteuer nach dem Sitz der Marke: Deutschland 19 Prozent. Übrige EU mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 0 Prozent (Reverse Charge, die Marke schuldet die Steuer in ihrem Staat). Drittland in Deutschland nicht steuerbar.
Die gültige, gegen VIES geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist Voraussetzung für den Verkauf (§ 25e UStG). 032 Ventures prüft sie bei Eingabe und danach regelmäßig. Verliert sie ihre Gültigkeit, können keine weiteren Produkte live gehen, und 032 Ventures kann die Angebote der Marke nach § 15 aussetzen, bis die Nummer erneut bestätigt ist.
032 Ventures zeichnet die Angaben nach § 22f UStG auf und legt sie auf Anforderung den Finanzbehörden vor.
032 Ventures meldet als Plattformbetreiberin nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG, DAC 7) jährlich bis zum 31. Januar dem Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsdaten der Marke, ihre Vergütung je Quartal und die einbehaltenen Gebühren und Provisionen. Die Marke wird über die sie betreffenden gemeldeten Daten unterrichtet (§ 22 Abs. 3 PStTG), spätestens mit der Meldung, über das Seller Center unter „Steuerangaben". Sie liefert die dafür nötigen Angaben (§ 2 Abs. 2).
Für Marken mit Sitz oder Versandort außerhalb der EU kann 032 Ventures nach § 3 Abs. 3a UStG als Lieferer gelten. Ob das zutrifft, wird bei der Einrichtung anhand von Sitz und Versandland festgestellt. Beide Angaben sind Pflicht.
Die Marke stellt 032 Ventures von Umsatzsteuer frei, für die 032 Ventures wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben der Marke in Anspruch genommen wird.
§ 12 Datenschutz
- 032 Ventures und die Marke sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten jeweils eigenständig verantwortlich. 032 Ventures verarbeitet Kundendaten für den Betrieb des Marktplatzes und die Abwicklung der Zahlung. Die Marke verarbeitet die ihr übermittelten Bestelldaten für Lieferung, Gewährleistung und ihre gesetzlichen Pflichten. Eine Auftragsverarbeitung liegt nicht vor.
- 032 Ventures übermittelt der Marke je Bestellung Name, Lieferadresse, Bestellpositionen und die für Rückfragen zur Bestellung nötigen Kontaktdaten. Die Marke ergreift angemessene Sicherheitsmaßnahmen und meldet 032 Ventures unverzüglich Datenpannen, die Kundendaten des Marktplatzes betreffen.
- Die Marke stellt sicher, dass ihre eigene Datenschutzerklärung die Verarbeitung von Bestelldaten aus dem Marktplatz abdeckt.
- Die Verarbeitung der Daten der Marke, ihrer Teammitglieder und ihrer Ansprechpartner durch 032 Ventures beschreibt die Datenschutzerklärung für Partner unter 032-ventures.com/privacy.
§ 12a Zugang zu Daten (Art. 9 P2B-Verordnung)
- Die Marke hat im Seller Center Zugriff auf die Daten, die sie selbst bereitstellt, und auf die Daten, die durch ihre Nutzung entstehen: Produkte und Bestände, Bestellungen mit Name, Lieferanschrift und E-Mail-Adresse der Kundin, Umsätze, Abrechnungen und Belege, Verkäufe über Creator-Codes sowie im Markenverzeichnis Klicks je Tag und zugeordnete Bestellungen. Personenbezogene Daten der Kundinnen darf sie nur nach § 5 Abs. 6 und § 12 verwenden.
- Bewertungen ihrer Produkte sind öffentlich auf dem Marktplatz sichtbar. Eine Übernahme in andere Dienste ist nicht vorgesehen.
- 032 Ventures hat Zugriff auf alle Daten nach Abs. 1 sowie auf die Nutzungsdaten der Marktplätze und verwendet sie für Betrieb, Abrechnung, gesetzliche Aufzeichnungs- und Meldepflichten (§ 11), Moderation und zusammengefasste Auswertungen.
- Die Marke erhält keinen Zugriff auf Daten anderer Marken, auf Suchanfragen oder Besucherzahlen der Marktplätze und keine zusammengefassten Marktdaten.
- An Dritte gibt 032 Ventures Daten der Marke nur weiter, soweit der Betrieb der Marktplätze es erfordert: Zahlungsdienstleister (Stripe), Buchhaltung, Mailversand, Hosting, Adressprüfung, das Bestätigungsverfahren der Europäischen Kommission für Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, ein Übersetzungsdienst für Produkttexte und für die Begründungen von Entscheidungen nach § 15, bei Shopify-Anbindung Shopify, Finanzbehörden nach § 11 sowie an freigeschaltete Creator die Produktdaten und Konditionen nach § 7, soweit die Marke eine Zusage erteilt hat. Eine Weitergabe, die für den Betrieb nicht erforderlich ist, insbesondere, aber nicht abschließend, ein Verkauf von Daten, findet nicht statt.
- Nach Vertragsende behält 032 Ventures technisch und vertraglich Zugriff auf Unternehmensangaben der Marke (Name, Anschrift, Steuernummern, Registerangaben), Zahlungs- und Mandatsdaten, Bestellungen, Abrechnungen, Provisionen und Belege. 032 Ventures nutzt sie nur für Abwicklung, Belege und gesetzliche Aufbewahrungs- und Meldepflichten. Logo, Beschreibungen, Ansprechpartner, Zugänge und Verbindungsdaten zum Shop-System werden entfernt. Stellt die Marke den Verkauf ein, ohne den Vertrag zu kündigen, behält sie den Zugang zum Seller Center und kann ihre Marke dort selbst wieder zur Prüfung einreichen. Kündigt die Marke und wird das Markenkonto gelöscht (§ 16 Abs. 2), endet der Zugang. § 16 Abs. 5 bleibt unberührt.
§ 13 Pflichtmitteilungen und Werbeverteiler
- Mitteilungen, die diesen Vertrag, das Preisverzeichnis, Wartung, Sicherheit oder gesetzliche Pflichten betreffen (Pflichtmitteilungen), sendet 032 Ventures an die Kontoadresse und an die im Seller Center hinterlegte Support-Adresse der Marke. Sie sind Teil der Vertragsdurchführung und können nicht abbestellt werden.
- Werbliche Mitteilungen (Neuigkeiten, Aktionen, Tipps) versendet 032 Ventures nur mit Einwilligung, die die Marke im Seller Center jederzeit widerrufen kann.
§ 14 Verfügbarkeit, Änderungen der Leistung
- 032 Ventures stellt die Marktplätze und das Seller Center ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit bereit. Wartung wird nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb der Hauptzeiten durchgeführt.
- 032 Ventures kann Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit der Kern der Leistung (Angebot der Produkte, Zahlungsabwicklung, Auszahlung, Zugang zu den eigenen Daten) erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen werden nach § 17 mitgeteilt.
§ 15 Moderation, Entfernung von Angeboten, Aussetzung und Sperrung
- 032 Ventures prüft Angebote nicht vorab, sieht aber hin und bearbeitet Meldungen. Verstößt ein Angebot gegen § 3 Abs. 3, gegen das Gesetz oder gegen Rechte Dritter, kann 032 Ventures es entfernen oder aussetzen. Das Angebot bleibt im Seller Center als „Entfernt“ mit Grund einsehbar. Die Marke kann Bewertungen melden, die gegen die Kundenbedingungen oder das Gesetz verstoßen. Einen Anspruch auf Entfernung zulässiger kritischer Bewertungen hat sie nicht.
- Die Begründung erhält die Marke spätestens mit dem Wirksamwerden in Textform an ihre Kontoadresse. Sie nennt die Maßnahme, wo und wie lange sie gilt, die zugrunde liegenden Tatsachen, den Gegenstand einer zugrunde liegenden Meldung Dritter ohne Angaben zur Person der meldenden Person, ob eine Meldung oder eine eigene Durchsicht der Anlass war, die verletzte Bestimmung dieses Vertrags oder Rechtsvorschrift und die Wege, auf denen die Marke sich dagegen wenden kann (§ 22 Abschnitt 4).
- Bei schweren oder wiederholten Verstößen, bei begründetem Verdacht auf Betrug, bei Verlust der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, bei fehlenden oder unrichtigen Angaben nach § 2 Abs. 3, bei fehlendem oder abgelaufenem Versicherungsnachweis nach § 3 Abs. 7, bei nicht abgewickelten Bestellungen oder Rückbuchungen in erheblichem Umfang sowie bei sonstigen Verstößen gegen diesen Vertrag von vergleichbarem Gewicht kann 032 Ventures die Marke sperren. Erheblich ist ein Umfang, wenn in einem Kalendermonat mehr als 5 Prozent der Bestellungen nicht fristgerecht versendet oder zurückgebucht werden, mindestens aber in drei Fällen. Die Produkte der Marke werden dann auf allen Marktplätzen nicht mehr angeboten. Für die Begründung gilt Abs. 2, und die Marke kann nach § 22 Stellung nehmen. Die Sperre wird unverzüglich aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist. Besteht sie länger als 30 Tage, entscheidet 032 Ventures, ob sie nach § 16 kündigt.
- Stellt sich eine Entscheidung als unberechtigt heraus oder hat die Marke den Verstoß ohne Arglist begangen und behoben, stellt 032 Ventures Angebot oder Zugang unverzüglich wieder her, einschließlich des Zugriffs auf die zuvor verfügbaren Daten.
- Entscheidungen nach Abs. 1 und 3 trifft eine Person. Automatisch wirken allein technische Schranken ohne Bewertung des Inhalts: Produkte gehen nicht live, solange Pflichtangaben fehlen oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht bestätigt ist (§ 3 Abs. 2), und Creator-Provisionen und Empfehlungsguthaben oberhalb der je Marktplatz geltenden Höchstwerte werden nicht angenommen. Für den Creator-Rabatt und den Rabatt für geworbene Kundinnen gilt keine Obergrenze (§ 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1).
- 032 Ventures erbringt gegenüber der Marke zugleich einen Vermittlungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065. Zentrale Kontaktstelle für Marken und Behörden ist seller@032-ventures.com, die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich. Wer einen Inhalt auf den Marktplätzen, im Seller Center oder im Creator Center für rechtswidrig hält, kann ihn an diese Adresse melden.
- Kampagnen und Platzierungen einer gesperrten Marke werden ausgesetzt. Bereits gezahlte Entgelte werden für die Dauer einer berechtigten Sperre nicht erstattet.
§ 16 Laufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Die Marke kann den Verkauf jederzeit im Seller Center einstellen und den Vertrag jederzeit ohne Frist in Textform kündigen. Verlangt die Inhaberin es, löscht 032 Ventures danach das Markenkonto, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Verlangens (§ 2 Abs. 7). Daten, die Beleg sind, bleiben für die gesetzlichen Fristen gespeichert.
- 032 Ventures kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen, wenn 032 Ventures den betroffenen Marktplatz oder das Markenverzeichnis einstellt, wenn das Sortiment der Marke nicht mehr zur Ausrichtung der Marktplätze passt, wenn die Marke über zwölf Monate keine Produkte anbietet oder wenn eine Sperre nach § 15 Abs. 3 länger als 30 Tage andauert. 032 Ventures teilt der Marke den Grund und die zugrunde liegenden Tatsachen mit. Ohne Einhaltung der Frist kann 032 Ventures kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, namentlich bei fortdauernden oder wiederholten Verstößen nach § 15 Abs. 3, wenn gesetzliche Pflichten es verlangen, wenn die Marke zahlungsunfähig wird oder bei sonstigen Verstößen von vergleichbarem Gewicht. Auch in diesem Fall erhält die Marke unverzüglich eine Begründung in Textform nach § 15 Abs. 2.
- Mit der Beendigung werden alle Produkte der Marke deaktiviert und der verbundene Shop getrennt. Bezahlte, noch nicht versendete Bestellungen wickelt die Marke ab. Widerruf, Rücksendung, Gewährleistung und die Pflichten aus § 4 Abs. 4 und § 5a für bereits verkaufte Waren bleiben ihre Pflicht. Auszahlungen laufen bis zur vollständigen Abwicklung aller Bestellungen weiter. Gegenansprüche von 032 Ventures (Rückbuchungen, offene Entgelte) werden verrechnet.
- Die Marke kann ihre Daten (Produkte, Bestellungen, Abrechnungen) bis zur Beendigung im Seller Center einsehen. 032 Ventures stellt sie auf Anforderung in einem gängigen Format bereit, auch noch 30 Tage nach der Beendigung. Danach bewahrt 032 Ventures die Daten so lange auf, wie gesetzliche Pflichten es verlangen, und löscht sie anschließend. Die Marke wird 90 und 30 Tage vor der Löschung erinnert.
§ 17 Änderungen des Vertrags und des Preisverzeichnisses
- 032 Ventures kann diesen Vertrag und das Preisverzeichnis ändern. Änderungen werden der Marke mindestens 15 Tage vor dem Wirksamwerden als Pflichtmitteilung übermittelt. Bei Änderungen, die technische oder geschäftliche Anpassungen der Marke erfordern, ist die Frist angemessen länger. Entfallen Funktionen des Seller Centers, kommen Pflichtfunktionen hinzu oder steigen Entgelte, beträgt sie mindestens 30 Tage.
- Die Frist entfällt nur, soweit 032 Ventures gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, die Änderung früher umzusetzen, oder soweit in Ausnahmefällen eine unvorhergesehene und unmittelbar drohende Gefahr durch Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder andere Cybersicherheitsrisiken es erfordert. Die Mitteilung und das Kündigungsrecht nach Abs. 4 bleiben auch dann bestehen.
- Dieser Vertrag und das Preisverzeichnis werden in Fassungen geführt. Jede Fassung trägt ein Gültig-ab-Datum und wird nach diesem Datum bezeichnet, und eine in Kraft gesetzte Fassung wird nicht nachträglich geändert. Die geltende und alle früheren Fassungen bleiben im Seller Center abrufbar.
- Die Marke kann den Vertrag oder die Teilnahme am Markenverzeichnis bis zum Ablauf der Frist ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Stellt sie vor Ablauf der Frist neue Produkte ein, verzichtet sie damit auf den Rest der Frist. Das gilt nicht, wenn die Frist wegen nötiger Anpassungen länger als 15 Tage ist.
- Änderungen wirken nicht zurück, es sei denn, sie sind gesetzlich oder behördlich geboten oder für die Marke vorteilhaft. Rein redaktionelle Änderungen, die Inhalt und Bedeutung nicht berühren, sind keine Änderung im Sinn dieses Paragrafen.
§ 18 Haftung
Keine Haftung aus den Kaufverträgen. 032 Ventures ist nicht Partei der Kaufverträge zwischen der Marke und ihren Kundinnen und übernimmt keine Pflichten daraus (§ 1 Abs. 2). Für Lieferung, Beschaffenheit, Mängel, Gewährleistung, Garantien, Widerruf, Erstattung, Produkthaftung und Produktsicherheit ist im Verhältnis der Parteien allein die Marke verantwortlich. 032 Ventures haftet nicht für Handlungen von Kundinnen und Creatorn. Unberührt bleiben die eigenen Pflichten von 032 Ventures aus diesem Vertrag, insbesondere die Entgegennahme der Zahlungen und ihre Auszahlung an die Marke (§ 21), der Betrieb von Marktplätzen und Seller Center, die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Pflichten als Anbieterin eines Vermittlungsdienstes und eines Online-Vermittlungsdienstes. Für diese eigenen Pflichten gelten Abs. 2 bis 6.
Unbeschränkte Haftung. 032 Ventures haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer von 032 Ventures übernommenen Garantie und nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte.
Leichte Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet 032 Ventures bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Marke regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von 032 Ventures für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Höchstbetrag. In den Fällen des Abs. 3 ist die Haftung von 032 Ventures je Vertragsjahr insgesamt auf die Summe der Provisionen begrenzt, die 032 Ventures im vorangegangenen Vertragsjahr von der Marke erhalten hat. Abs. 2 bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von 032 Ventures ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, insbesondere Ansprüche nach Art. 54 der Verordnung (EU) 2022/2065 und nach Art. 82 der Verordnung (EU) 2016/679.
Die Haftung der Marke richtet sich nach dem Gesetz und den Freistellungen in diesem Vertrag (§ 4 Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 7).
§ 19 Beschwerden, Mediation, Streitigkeiten
Das Verfahren für Kundenreklamationen, Rückbuchungen, Beschwerden der Marke gegen Entscheidungen von 032 Ventures, Mediation und Streitigkeiten zwischen Marke und Creator regelt § 22.
§ 20 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Böblingen, sofern die Marke Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
- Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertrag wird in mehreren Sprachen angezeigt. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
- Die Marke stimmt diesem Vertrag beim Abschluss der Einrichtung im Seller Center zu. 032 Ventures protokolliert Zeitpunkt, Konto und Fassung des Vertrags.
§ 21 Zahlung und Abrechnung
Abschnitt 1 · Provision
| Satz | nach Preisverzeichnis, derzeit 7,5 Prozent |
| Bemessungsgrundlage | der Nettopreis der verkauften Waren (Verkaufspreis abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer), nach Abzug von Creator-Rabatt, Aktionsrabatt und eingelöstem Empfehlungsguthaben |
| Nicht in der Bemessungsgrundlage | Versandkosten |
| Umsatzsteuer | auf die Provision nach § 11 Abs. 2. Einbehalten wird die Provision zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer |
| Fälligkeit | mit dem Zahlungseingang der Kundin. Verrechnung mit der Auszahlung |
Abschnitt 2 · Gebühren des Zahlungsdienstleisters
- Die Marke trägt die Gebühr des Zahlungsdienstleisters für die Zahlung der Kundin nach tatsächlichem Anfall, ohne Aufschlag. Die Gebühr hängt vom Zahlungsmittel der Kundin ab. Die Sätze stehen im Preisverzeichnis und werden je Bestellung von der Auszahlung abgezogen und in der Abrechnung ausgewiesen. Die Sätze im Preisverzeichnis geben die Preise des Zahlungsdienstleisters zum Gültig-ab-Datum wieder. Ändert der Zahlungsdienstleister seine Preise, teilt 032 Ventures das nach § 17 mit. Ein geänderter Satz gilt, sobald der Zahlungsdienstleister ihn anwendet; abgezogen wird immer die tatsächlich angefallene Gebühr. 032 Ventures zieht das Preisverzeichnis nach.
- 032 Ventures trägt: die Auszahlungsgebühr auf das Konto der Marke, die Monatsgebühr des verbundenen Auszahlungskontos, die Gebühr der automatischen Steuerberechnung je Bestellung, die Betrugserkennung und die Zahlungsgebühr bei Widerruf und Erstattung.
Abschnitt 3 · Auszahlung
- Voraussetzung ist ein von der Marke bei Stripe eingerichtetes Auszahlungskonto (Stripe Connect). Die Marke schließt dafür einen eigenen Vertrag mit Stripe. Ausweis- und Bankdaten gehen direkt an Stripe. Verlangt Stripe weitere Angaben, kann 032 Ventures bis dahin nicht auszahlen.
- Jede bezahlte Bestellung wird 14 Tage nach dem Zahlungseingang zur Auszahlung fällig. 032 Ventures überweist den Auszahlungsbetrag auf das Auszahlungskonto der Marke. Von dort zahlt Stripe im Rhythmus des Kontos an die Bank der Marke aus. Es gibt keinen Mindestbetrag. Jede Bestellung wird einzeln fällig.
- Die 14 Tage sind eine Rückabwicklungsreserve: wird die Bestellung in dieser Zeit storniert oder widerrufen, wird die Auszahlung nicht ausgelöst. Eine Bestellung, die nicht versendet ist, wird nicht fällig, auch nach Ablauf der 14 Tage nicht. Die Auszahlung bleibt zurückgehalten, bis die Marke den Versand meldet. Ist die Bestellung 14 Tage nach der Bestellung nicht versendet, erstattet 032 Ventures der Kundin den gezahlten Betrag von sich aus, und die Auszahlung entfällt endgültig (Abschnitt 6). Der Grund ist, dass die Marke das Angebot der Kundin erst mit dem Versand annimmt (§ 4 Abs. 2) und ohne Versand kein Kaufvertrag zustande kommt.
- Der Auszahlungsbetrag ist der von der Kundin gezahlte Betrag (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) abzüglich Provision samt Umsatzsteuer, Zahlungsgebühr, Creator-Provision samt darauf anfallender Umsatzsteuer (Abschnitt 5 Nr. 2) und Aufrechnungen nach Abschnitt 7.
- Währung ist Euro.
Abschnitt 4 · Abrechnung und Belege
032 Ventures stellt der Marke monatlich eine Provisionsrechnung mit fortlaufender Nummer über die Provisionen des Monats aus, mit Nettoentgelt, Steuersatz, Steuerbetrag und bei 0 Prozent dem vorgeschriebenen Hinweis, sowie eine Aufstellung der je Bestellung abgezogenen Zahlungsgebühren und Creator-Provisionen. Die Rechnung gilt als durch Verrechnung beglichen. Über Werbeleistungen (§ 9) und gebuchte Positionen im Markenverzeichnis (§ 23 Abschnitt 4) rechnet 032 Ventures gesondert ab: die Marke zahlt sie im Voraus, und sie erhält den Beleg dazu mit der Zahlung. Klickvergütung und Verzeichnis-Provision rechnet 032 Ventures monatlich nachgelagert ab (Abschnitt 8 Nr. 2, § 23 Abschnitt 5 und 6).
Gutschriften über Creator-Provisionen erhält die Marke als Zweitschrift per E-Mail (§ 7 Abs. 5).
Die Marke prüft Abrechnungen und erhebt Einwände innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform an die im Seller Center genannte Adresse. Danach gilt die Abrechnung als anerkannt, worauf in der Abrechnung hingewiesen wird. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Erstattungen und Rückabwicklungen, die erst nach dem Abrechnungslauf eines Monats wirksam werden, stellt 032 Ventures nicht in die Rechnung des Folgemonats ein. Die Marke erhält dafür eine Korrekturrechnung zu der Rechnung des betroffenen Monats, mit eigener fortlaufender Nummer und mit Bezug auf die berichtigte Rechnung (§ 17 UStG).
Abschnitt 5 · Rabatte, Creator-Provision, Empfehlungsguthaben
- Creator-Rabatt, Creator-Provision, Empfehlungsguthaben, Empfehlungsrabatt und Aktionspreise trägt die Marke. Sie legt die Sätze je Produkt fest.
- Die Creator-Provision wird vom Nettopreis des Produkts berechnet, also vom rabattierten Preis, den die Kundin für das Produkt zahlt, abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer, ohne Versandkosten und vor Abzug eingelösten Empfehlungsguthabens, je Position auf volle Cent gerundet. Sie wird von der Auszahlung einbehalten. Der zugesagte Prozentsatz ist ein Nettosatz. Schuldet der Creator auf seine Werbeleistung Umsatzsteuer (regelbesteuerter Creator mit Sitz im Land der Marke), trägt die Marke sie zusätzlich. Sie wird mit der Provision einbehalten, an den Creator ausgezahlt und in der Gutschrift gesondert ausgewiesen. Die Marke kann sie nach den gesetzlichen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen. Bei Kleinunternehmerinnen fällt keine Umsatzsteuer an. Sitzt der Creator in einem anderen Land als die Marke, schuldet die Marke die Steuer als Leistungsempfängerin selbst (Reverse Charge), einbehalten wird dann nur der Nettobetrag.
- Eingelöstes Empfehlungsguthaben mindert den Kaufpreis und die Bemessungsgrundlage der Provision von 032 Ventures.
Abschnitt 6 · Storno, Widerruf, Erstattung, Rückholung
| Fall | Wirkung für die Marke |
|---|---|
| Kundin storniert vor Versand innerhalb von 14 Tagen | volle Erstattung an die Kundin. Die Auszahlung wird nicht ausgelöst. Keine Provision |
| Bestellung 14 Tage nach der Bestellung nicht versendet | 032 Ventures erstattet der Kundin den vollen Betrag von sich aus, ohne dass die Kundin oder die Marke etwas veranlassen muss. Ein Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen. Keine Auszahlung, keine Provision. Die Zahlungsgebühr trägt 032 Ventures |
| Widerruf oder Rückgabe nach Versand, vor Auszahlung | die Marke bestätigt den Rücksendeeingang. Erstattung an die Kundin. Keine Auszahlung, keine Provision |
| Widerruf oder Rückgabe nach Auszahlung | 032 Ventures holt den ausgezahlten Betrag vom Auszahlungskonto der Marke zurück (anteilig bei Teilrückgabe). Reicht das Guthaben nicht, Aufrechnung nach Abschnitt 7 |
| Marke storniert | volle Erstattung. Die Zahlungsgebühr trägt 032 Ventures |
Die Provision entfällt für rückabgewickelte Verkäufe. Die Zahlungsgebühr bei Widerruf und Erstattung trägt 032 Ventures in jedem Fall (Abschnitt 2 Nr. 2), auch wenn die Marke storniert. Auch im Fall des Nicht-Versands (Zeile 2 der Tabelle) trägt 032 Ventures die Zahlungsgebühr.
Wer die Rücksendekosten trägt, richtet sich nach der Widerrufsbelehrung der Marke.
Abschnitt 7 · Rückbuchungen (Chargebacks) und Aufrechnung
Lässt eine Kundin eine Zahlung über ihre Bank oder ihren Kartenherausgeber zurückbuchen, unterrichtet 032 Ventures die Marke darüber in Textform. Die Marke liefert innerhalb von fünf Werktagen nach dieser Unterrichtung die Belege, mit denen sich die Rückbuchung beim Zahlungsdienstleister anfechten lässt (Versandnachweis, Zustellnachweis, Korrespondenz). 032 Ventures reicht diese Belege ein, weil der Streitfall technisch über das Stripe-Konto von 032 Ventures läuft. Eine eigene inhaltliche oder rechtliche Prüfung des Falls nimmt 032 Ventures nicht vor.
Die Marke trägt den Warenwert und die Rückbuchungsgebühr des Zahlungsdienstleisters, weil sie den Kundenkontakt zur Bestellung führt. Wird die Anfechtung gewonnen, entsteht kein Abzug. Beruht die Rückbuchung nachweislich auf einem Fehler von 032 Ventures, trägt 032 Ventures sie.
Rückbuchungen, Rückholungen, offene Entgelte für Werbeleistungen und das Markenverzeichnis sowie Freistellungsansprüche kann 032 Ventures mit künftigen Auszahlungen verrechnen. Übersteigen sie die Auszahlungen, stellt 032 Ventures den Betrag in Rechnung. Er ist innerhalb von 14 Tagen fällig.
Abschnitt 8 · Werbeleistungen und Markenverzeichnis
- Kampagnen und Creator-Center-Platzierungen werden bei der Buchung im Voraus über Stripe gezahlt.
- Klicks aus dem Markenverzeichnis und die Verzeichnis-Provision (§ 23) werden monatlich nachgelagert abgerechnet und per SEPA-Firmenlastschrift eingezogen. Die Marke erteilt dafür im Seller Center ein Lastschriftmandat über Stripe. Die Vorabankündigung kann auf einen Tag verkürzt werden. Kosten einer von der Marke zu vertretenden Rücklastschrift trägt die Marke.
Abschnitt 9 · Beispielrechnung
Produkt 35,00 Euro plus 4,90 Euro Versand, Marke mit Sitz in Deutschland, Kundin zahlt mit einer Verbraucherkarte aus dem EWR, Provision 7,5 Prozent.
| Betrag | |
|---|---|
| Kundin zahlt | 39,90 € |
| abzüglich Zahlungsgebühr (1,5 % + 0,25 €) | −0,85 € |
| abzüglich Provision netto (7,5 % von 29,41 € Produktnetto) | −2,21 € |
| abzüglich Umsatzsteuer auf die Provision (19 %) | −0,42 € |
| Auszahlung an die Marke nach 14 Tagen | 36,42 € |
| darin enthaltene Umsatzsteuer des Verkaufs (führt die Marke ab) | 6,37 € |
Dieselbe Bestellung mit Creator-Code: 10 Prozent Rabatt für die Kundin, 10 Prozent Provision für den Creator, der Creator ist regelbesteuert und hat seinen Sitz wie die Marke in Deutschland.
| Betrag | |
|---|---|
| Produkt 35,00 € abzüglich 10 % Rabatt | 31,50 € |
| Kundin zahlt (mit 4,90 € Versand) | 36,40 € |
| abzüglich Zahlungsgebühr (1,5 % + 0,25 €) | −0,80 € |
| abzüglich Provision netto (7,5 % von 26,47 € Produktnetto) | −1,99 € |
| abzüglich Umsatzsteuer auf die Provision (19 %) | −0,38 € |
| abzüglich Creator-Provision netto (10 % von 26,47 € Produktnetto) | −2,65 € |
| abzüglich Umsatzsteuer auf die Creator-Provision (19 %) | −0,50 € |
| Auszahlung an die Marke nach 14 Tagen | 30,08 € |
| darin enthaltene Umsatzsteuer des Verkaufs (führt die Marke ab) | 5,81 € |
Ist der Creator Kleinunternehmer oder hat er seinen Sitz in einem anderen Land als die Marke, entfällt die Zeile mit seiner Umsatzsteuer, und die Auszahlung beträgt 30,58 €.
Die Beispielrechnungen dienen der Veranschaulichung. Maßgeblich sind das Preisverzeichnis und die tatsächlich angefallenen Gebühren.
Abschnitt 10 · Gebühr im Shopify-Vertriebskanal
- Für jede Bestellung über den Shopify-Vertriebskanal (§ 5b) berechnet 032 Ventures eine Nutzungsgebühr über die Shopify-Rechnung der Marke. Sie besteht aus der Provision nach Abschnitt 1 und, wenn die Bestellung über einen Creator-Code kam, der Creator-Provision samt darauf anfallender Umsatzsteuer nach Abschnitt 5 Nr. 2. Grundlage ist der Nettowert der Positionen nach Rabatt, ohne Versandkosten.
- Die Gebühren sind auf den im Preisverzeichnis genannten Betrag je 30 Tage begrenzt. Die Marke bestätigt die Obergrenze einmalig in der App. Ohne Bestätigung leitet 032 Ventures keine Kundinnen in den Shop der Marke.
- Die Gebühr stellt Shopify der Marke mit der Shopify-Rechnung in Rechnung. Abschnitt 1, Zeile Umsatzsteuer, und Abschnitt 4 Nr. 1 gelten für diese Gebühr nicht.
- Erstattet die Marke einer Kundin Artikel, mindert sich die Gebühr für diese Artikel anteilig. 032 Ventures verrechnet den Betrag mit den nächsten Gebühren der Marke. Eine Erstattung, der keine Rückgabe von Artikeln zugrunde liegt, mindert die Gebühr nicht.
- Die Creator-Provision samt Umsatzsteuer leitet 032 Ventures an den Creator weiter. Die Gutschrift erhält die Marke nach Abschnitt 4 Nr. 2.
§ 22 Streitigkeiten
Abschnitt 1 · Kundenreklamationen
- Reklamationen, Mängel, Beschädigungen, nicht angekommene Sendungen und Rücksendungen bearbeitet die Marke über das Support-System des Seller Centers, Antwort innerhalb von zwei Werktagen in der Sprache der Kundin oder auf Englisch.
- Antwortet die Marke nicht innerhalb von fünf Werktagen oder betrifft die Anfrage die Plattform, kann 032 Ventures die Anfrage übernehmen und der Kundin antworten. Entscheidungen von 032 Ventures über Erstattungen in übernommenen Fällen binden die Marke, wenn sie dem Gesetz oder den Bedingungen der Marke entsprechen. Die Marke wird vorher angehört, soweit die Zeit es erlaubt.
Abschnitt 2 · Widerruf und Rücksendung
Das Verfahren steht in § 21 Abschnitt 6. Die Marke bestätigt den Rücksendeeingang unverzüglich. Verzögert sie die Bestätigung um mehr als fünf Werktage nach nachgewiesenem Zugang, kann 032 Ventures die Erstattung auslösen.
Abschnitt 3 · Rückbuchungen
Das Verfahren steht in § 21 Abschnitt 7. Das Ergebnis der Prüfung (Marke trägt, 032 Ventures trägt, Anfechtung gewonnen) teilt 032 Ventures der Marke in Textform mit Begründung mit. Die Marke kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung Einwände erheben. Dafür gilt das Verfahren nach Abschnitt 4.
Abschnitt 4 · Beschwerden der Marke gegen Entscheidungen von 032 Ventures
Gegen die Entfernung eines Angebots, eine Sperre, eine Kündigung, eine Abrechnung oder eine sonstige Entscheidung von 032 Ventures kann die Marke in Textform an die im Seller Center genannte Adresse Beschwerde erheben. Die Beschwerde nennt die Entscheidung und die Gründe. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung möglich. Eine Beschwerde gegen eine Abrechnung lässt deren Anerkennung nach § 21 Abschnitt 4 Nr. 3 unberührt. Gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.
032 Ventures bestätigt den Eingang, prüft die Beschwerde erneut, nach Möglichkeit durch eine Person, die an der Entscheidung nicht beteiligt war, und antwortet innerhalb von 14 Tagen in Textform mit Begründung. Dieses Verfahren dient auch der Klärung der Tatsachen, die zu einer Entscheidung nach § 15 geführt haben. Wird der Beschwerde abgeholfen, wird die Entscheidung rückgängig gemacht.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos und schließt den Rechtsweg nicht aus.
Die Marke kann eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung im Sinne von Art. 86 der Verordnung (EU) 2022/2065 oder eine andere bevollmächtigte Person beauftragen, Meldungen und Beschwerden in ihrem Namen einzureichen. 032 Ventures kann einen Nachweis der Beauftragung verlangen.
Unabhängig davon kann die Marke sich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2022/2065 beim Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats beschweren, in dem sie sich aufhält oder niedergelassen ist. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur.
Einmal im Jahr veröffentlicht 032 Ventures Angaben zur Funktionsweise und Wirksamkeit dieses Verfahrens: die Zahl der eingereichten Beschwerden, ihre Hauptarten, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer und die Ergebnisse. Die Angaben stehen im Handbuch des Seller Centers unter docs.seller.032-ventures.com und sind ohne Konto abrufbar.
Abschnitt 5 · Mediation
- Kommt im Beschwerdeverfahren keine Einigung zustande, können beide Seiten eine Mediation vorschlagen. Als Mediatoren kommen die von der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart vorgeschlagenen Wirtschaftsmediatoren in Betracht, vorrangig die der Bezirkskammer Böblingen, oder ein von beiden Seiten gemeinsam bestimmter Mediator. Der Mediator muss unparteiisch sein und die Mediation in der Vertragssprache und aus der Ferne durchführen können.
- 032 Ventures trägt einen angemessenen Anteil der Kosten. Den Anteil schlägt der Mediator vor. Er berücksichtigt dabei die Stichhaltigkeit der Forderungen, das Verhalten beider Seiten und ihre Größe und Finanzkraft. Die Mediation ist freiwillig und schließt den Rechtsweg zu keinem Zeitpunkt aus.
Abschnitt 6 · Streitigkeiten zwischen Marke und Creator
Streitigkeiten aus dem Werbevertrag zwischen Marke und Creator (§ 7) klären Marke und Creator untereinander. 032 Ventures stellt beiden Seiten auf Anfrage die Zuordnungsdaten (Bestellung, Code, Zeitpunkt, Betrag) zur Verfügung und kann bei Verstößen gegen die Regeln für das Bewerben Maßnahmen nach dem Creator-Vertrag ergreifen. 032 Ventures entscheidet nicht über Ansprüche zwischen Marke und Creator.
Abschnitt 7 · Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die nicht nach diesem Paragrafen beigelegt werden, gilt § 20.
§ 23 Bedingungen für das Markenverzeichnis (Brand Directory Affiliate Terms)
Abschnitt 1 · Gegenstand
- Jeder Marktplatz führt ein öffentliches Markenverzeichnis („Katalog“), gestaltet als Buch mit einer Doppelseite je Marke. Es zeigt Marken, die zur Nische des Marktplatzes gehören, unabhängig davon, ob sie über den Marktplatz verkaufen. Ein Eintrag verlinkt auf die Website oder den eigenen Shop der Marke.
- Das Verzeichnis ist eine Werbeleistung von 032 Ventures an die Marke. Kaufverträge kommen ausschließlich im Shop der Marke zustande. § 4 bis § 9 und § 21 Abschnitte 1 bis 6 gelten dafür nicht. Die Rechte der Marke aus der Verordnung (EU) 2019/1150 bleiben unberührt.
- Das Verzeichnis kann von Marken genutzt werden, die auch über den Marktplatz verkaufen, und von Marken, die ausschließlich im Verzeichnis stehen („Nur Verzeichnis“, § 1 Abs. 4).
Abschnitt 2 · Aufnahme
- Die Marke wählt im Seller Center den Marktplatz, auf dem ihre Katalogseite erscheint, und gibt Herkunftsland und Kategorien für die Filter an. 032 Ventures sieht die Wahl vor der Veröffentlichung an und kann sie ablehnen, wenn die Marke nicht zur Nische des Marktplatzes passt oder § 3 Abs. 3 entgegensteht. Die Marke erhält die Ablehnung mit Begründung in Textform. Die Wahl kann die Marke nicht selbst zurücknehmen, sie wendet sich dafür an 032 Ventures.
- Voraussetzung ist ein SEPA-Lastschriftmandat (§ 21 Abschnitt 8) und die Angaben nach § 2 Abs. 2, soweit sie für eine Werbeleistung erforderlich sind (Unternehmen, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Kontaktdaten).
Abschnitt 3 · Gestaltung der Doppelseite
- Die Marke gestaltet ihre Doppelseite aus Vorlagen des jeweiligen Katalogs oder frei, sieht die Vorschau und veröffentlicht sie selbst. § 3 Abs. 3 und 4 gelten für Inhalte des Verzeichnisses entsprechend. Die Inhalte sind Werbung und müssen als solche erkennbar sein.
- 032 Ventures kann Doppelseiten, die gegen diese Bedingungen verstoßen, entfernen oder nicht veröffentlichen (§ 15).
Abschnitt 4 · Positionen
- Die Marke kann eine der ersten fünf Doppelseiten des Katalogs für eine Region, ab einem Datum und für eine Anzahl von Monaten buchen. Der Preis ist ein Monatspreis je Position und Region nach Preisverzeichnis, berechnet nach den tatsächlichen Tagen des Zeitraums, zahlbar im Voraus über Stripe.
- Eine Position ist an die gebuchte Region gebunden. Ist eine Position belegt, zeigt das Seller Center, bis wann.
- Eine gebuchte Position ohne veröffentlichte Doppelseite wird nicht erstattet. Das Seller Center warnt vor der Buchung.
- § 9 Abs. 5 (Ausfall) gilt entsprechend.
Abschnitt 5 · Klickvergütung
- Für jeden Klick auf den Link des Eintrags der Marke im Verzeichnis (Website, Shop, Produkt der Marke) zahlt die Marke ein Entgelt je Klick nach Preisverzeichnis, festgelegt je Marktplatz.
- Gespeichert werden Marke, Ereignisart, Zieladresse, Zeitpunkt, Region und ein Zählschlüssel. Der Zählschlüssel ist ein Pseudonym der klickenden Person: ein gesalzener, täglich wechselnder Hash der IP-Adresse oder eine Sitzungskennung aus dem Browser. Je Tag, Besucherin und Marke wird höchstens ein Klick berechnet. Weitere Klicks werden gespeichert und in der Tagesstatistik ausgewiesen, aber nicht in Rechnung gestellt.
- Die Marke sieht die Klicks im Seller Center als Tagesstatistik. Rohdaten werden 120 Tage aufbewahrt, danach nur die Tagessummen.
- Abgerechnet wird monatlich nachgelagert. Der Betrag wird per SEPA-Lastschrift eingezogen. Einwände gegen eine Abrechnung sind innerhalb von 30 Tagen in Textform zu erheben. 032 Ventures legt auf Anfrage die Tagesstatistik und die Zählregeln offen.
Abschnitt 6 · Verzeichnis-Provision (Affiliate)
- Führt ein Klick aus dem Verzeichnis in den eigenen Shopify-Shop der Marke und bestellt die Besucherin dort innerhalb von 30 Tagen nach dem Klick, zahlt die Marke 032 Ventures eine Provision in Höhe eines Prozentsatzes des Netto-Warenwerts dieser Bestellung (ohne Versandkosten und Umsatzsteuer). Der Satz ist je Marktplatz festgelegt, gilt dort für alle Regionen, steht im Preisverzeichnis und im Seller Center und wird zum Zeitpunkt der Bestellung eingefroren. Spätere Änderungen des Satzes wirken nur für spätere Bestellungen.
- Die Zuordnung erfolgt über die Adresse, die die Besucherin beim Klick aus dem Verzeichnis im Shop der Marke aufruft (Verweisparameter), und die Bestellung, die derselbe Browser innerhalb der Frist auslöst. Bestellungen auf einem anderen Gerät oder nach Löschung der Browserdaten werden nicht erfasst. Maßgeblich ist der erste Klick, der zur Bestellung geführt hat.
- Voraussetzung ist die Shopify-App von 032 Ventures mit Leserecht auf bezahlte Bestellungen. 032 Ventures liest dafür Bestellnummer, Bestelldatum, Netto-Warenwert, Währung und die Herkunftsangabe. Kundendaten werden nicht gelesen. Die Marke hält das Leserecht während der Teilnahme aufrecht. Entzieht sie es, endet die Verzeichnis-Provision, und 032 Ventures kann den Verzeichniseintrag beenden.
- Bestellungen, die vor dem Ende des Abrechnungsmonats storniert oder vollständig erstattet wurden, werden nicht berechnet. Für spätere Rückabwicklungen wird der Betrag in der nächsten Abrechnung abgezogen. Eine Teilerstattung wirkt anteilig.
- Die Marke sieht im Seller Center, welche Bestellungen zugeordnet wurden, den berechneten Betrag und den Stand der Monatsabrechnung. Abrechnung und Einzug erfolgen monatlich in derselben Weise wie die Klickvergütung (Abschnitt 5 Nr. 4), jedoch als eigene Belastung.
- Die Marke setzt keine Maßnahmen ein, die die Zuordnung verhindern oder verfälschen (zum Beispiel Entfernen des Verweisparameters, Umleitung über Zwischenseiten).
Abschnitt 7 · Steuern
Klickvergütung, Positionen und Verzeichnis-Provision sind Werbeleistungen von 032 Ventures an die Marke. Die Entgelte sind Nettoentgelte. Die Umsatzsteuer richtet sich nach § 11 Abs. 2. 032 Ventures stellt monatlich eine Rechnung mit gesondertem Ausweis.
Abschnitt 8 · Laufzeit und Beendigung des Verzeichniseintrags
- Die Teilnahme am Verzeichnis läuft auf unbestimmte Zeit. Die Marke kann sie jederzeit zum Monatsende in Textform beenden, im Fall des § 17 Abs. 4 ohne Frist. 032 Ventures kann sie mit einer Frist von 30 Tagen unter Angabe der Gründe beenden, ohne Frist nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 3.
- Gebuchte Positionen laufen bis zum Ende ihres Zeitraums weiter, es sei denn, die Beendigung beruht auf einem Verstoß der Marke. In diesem Fall verfällt das Entgelt für die Restlaufzeit.
- Die Verzeichnis-Provision fällt für Bestellungen an, die innerhalb von 30 Tagen nach einem Klick vor der Beendigung ausgelöst werden, auch wenn die Bestellung nach der Beendigung liegt.
Abschnitt 9 · Verhältnis zum Vertrag
Im Übrigen gelten § 1, § 2, § 3 Abs. 3 und 4, § 10 bis § 20 sowie § 21 Abschnitte 7 und 8 und § 22.
Diese Fassung wird nicht mehr geändert. Eine Berichtigung erscheint als neue Fassung unter eigener Adresse; die geltende und alle früheren Fassungen bleiben abrufbar. seller.032-ventures.com/terms · creators.032-ventures.com/terms